Logo oben
Beitragsseiten
AGB
AGB Seite 2
Alle Seiten

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines: Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle, auch zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden erst und ausschließlich durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Ist der Besteller mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben darauf hinzuweisen. Wir behalten uns für diesen Fall vor, den Auftrag zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art gelten gemacht werden können.

2. Angebote: Unsere Angebote sind stets freibleibend und für uns unverbindlich. Verträge kommen nur aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Vereinbarungen mit unseren Vertretern bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Spätere Abweichungen bedürfen ebenfalls der Schriftform. Angebotsunterlagen wie z.B. Prospekte, Zeichnungen und Materialangaben bleiben unser Eigentum. Sie unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Über sie darf nicht verfügt werden.

3. Auftrag: Aufträge werden erst und hinsichtlich des Umfangs und des Inhalts allein nach Maßgabe unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Dies gilt auch für eventuelle mündliche Abredenänderungen und sonstige Vereinbarungen mit uns und unseren Vertretern. Die Berichtigung von Irrtümern bei Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bleibt uns vorbehalten.

4. Preise: Die angegebenen Preise verstehen sich für Lieferungen ab Werk ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erhöhen sich zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Lieferung die Entstehungskosten, so sind wir berechtigt, den infolge dieser Erhöhung gerechtfertigten Preis zu verrechnen, sofern die Lieferung nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluss erbracht werden soll. In diesem Fall können wir jedoch bei unvorhergesehenen Preiserhöhungen vom Vertrag zurücktreten, falls eine Einigung über eine angemessene Vergütung nicht zustande kommt. Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung können in diesem Falle vom Besteller nicht geltend gemacht werden. Bei Vereinbarung des Preises in ausländischer Währung hat der Besteller die uns aus einer Änderung des Wechselkurses entstehenden Nachteile durch entsprechenden Aufschlag zu vergüten.

5. Zahlungsbedingungen: Unsere Rechnungen sind, falls nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in bar ohne Abzug zahlbar und zwar unabhängig vom Eingang der Ware. Mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Besteller nicht aufrechnen, es sei denn, dass wir die Forderung nicht bestreiten oder dass über diese rechtskräftig zu Gunsten des Bestellers entschieden worden ist. Dem Besteller steht kein Zurückhalterecht zu, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit unserer Forderung nicht. Geleistete Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung verrechnet, auch wenn Bezahlung für bestimmte bezeichnete Waren erfolgt. Wechsel, Schecks und andere Anweisungspapiere werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen und zwar ohne Gewähr für Protest und nur unter der Voraussetzung der Diskontierbarkeit. Die Kosten der Einziehung, Bankzinsen und Spesen hat der Besteller zu tragen. Werden uns Umstände bekannt, die auf eine geringe Kreditwürdigkeit des Bestellers schließen lassen, so steht uns auch nach Abschluss des Vertrages und über §321 BGB hinaus das Recht zu, sofortige ausreichende Sicherstellung oder Bezahlung der Forderung zu verlangen. Kommt der Besteller mit einem Teil seiner Verpflichtungen in Verzug, so sind wir berechtigt, unsere gesamten Ansprüche sofort fällig zu stellen und sicherheitshalber die Herausgabe, der von uns gelieferten Ware zu fordern. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte sind wir im Verzugsfall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

6. Lieferung: Die Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur annähernd, wir werden uns bemühen sie einzuhalten. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und uns schriftlich vorliegt. Sie ist mit der rechtzeitigen Anzeige der Versandbereitschaft eingehalten. Sie verlängert sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers um den Zeitraum, währenddessen der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist. Teillieferung ist uns gestattet. Teilberechnungen sind zulässig. Werden wir an der Lieferungen gehindert durch: höhere Gewalt, Arbeitskampf, Aufruhr, Energiemangel, Arbeitsbeschränkung, Ausfall von Verkehrs- und Transportfirmen, Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Vorlieferanten oder ähnliche Umstände, die bei zumutbarer Sorgfalt nicht zu vermeiden waren, so sind wir für die Dauer dieser Umstände, von unseren Verpflichtungen zur Vertragserfüllung entbunden. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, so entfällt unsere Leistungspflicht. Wir sind insbesondere insoweit von jeder Verpflichtung aufgrund ihrer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von der Lieferung entbunden. Hindernisse sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges eingetreten sind. Wir sind jedoch berechtigt, nach Beendigung der Verhinderung und Ablauf einer angemessenen Anlauffrist, die Lieferung noch durchzuführen. Verluste und Beschädigungen während des Transportes gehen zu Lasten des Empfängers. Transportversicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Bestellers. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Abnahme bzw. Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit Eingang der Anzeige der Versandbereitschaft bei dem Besteller auf ihn über. Bereitgestellte Lieferungen sind prompt und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Datum der Anzeige der Versandbereitschaft anzunehmen. Nimmt der Besteller nach Ablauf dieser Frist nicht ab, auch nicht innerhalb einer gesetzlichen weiteren Frist von 8 Tagen, oder verweigert er ernsthaft die Annahme, so können wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.


 

7. Beanstandungen: Soweit nicht die Mängelrüge durch besondere Vereinbarung geregelt ist, insbesondere dadurch ausgeschlossen wird, dass der Besteller die Ware vor dem Versand zu prüfen und abzunehmen hat, gilt folgendes: Mängelrügen können nur insoweit erhoben werden, als der Grund der Beanstandung bereits bei Gefahrenübergang vorhanden war. Dies gilt auch bei eventuell besonderen und schriftlich übernommenen Garantien. Farbtonabweichung ist kein Mangel. Beanstandungen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich, spätesten aber innerhalb von 8 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich geltend gemacht werden. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die Geltendmachung einer Mängelrüge ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Zustand der Waren sich nach Gefahrenübergang verändert hat. Werden Beanstandungen von uns anerkannt, so leisten wir nach frachtfreier Rücklieferung der beanstandeten Teile nach unserer Wahl kostenlos Ersatz, Nachbesserung oder Gegenwert der Ware. Der Empfänger ist verpflichtet vor eventueller Rücklieferung auf jeden Fall unser schriftliches Einverständnis einzuholen. Die Übernahme von Kosten aus Rücksendungen ist absolut ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche soweit Rücktrittsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit nicht Nachbesserung oder Ersatzleistung fehlschlagen. Im Falle der Nachlieferung sind Mängelrügen wegen Farbabweichungen ausgeschlossen. Alle weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt: Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum gelieferter Waren geht erst dann auf den Besteller über, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung getilgt sind, auch wenn Barzahlung für bestimmte, bezeichnete Waren erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentumsrecht als Sicherheit für die Saldoforderung. Die Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter Waren erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller schon sein Eigentums- oder Miteigentumsrecht an uns ab und verpflichtet sich, den neuen Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren. Der Besteller ist im Weiterverkauf der Vorbehaltsware im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtige, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf in Höhe unserer Forderung an uns übergeht, und der Besteller den schriftlichen Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst nach vollständiger Bezahlung an uns auf seinen Kunden übergeht. Von einer Pfändung die Ware oder jeder anderen rechtlichen oder tatsächlichen Einwirkung durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Veräußert der Besteller die Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er hiermit von jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen in Höhen unserer Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab. Der Besteller ist zur Einziehung dieser Forderung auf jederzeitigen Widerruf ermächtigt. Er ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge gesondert für uns aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Der Besteller tritt zur weiteren Sicherung unserer gesamten Forderungen seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die ihm- gleich aus welchen Rechtsgründen- zustehen in Höhe unsere Forderungen schon hiermit an uns ab und ermächtigt uns zu Einziehung und anschließenden Verrechnung, solange und soweit unsererseits Forderungen gegen den Besteller und diesem zugehörigen Firmen besteht.

9. Weitere als die in diesen Bedingungen zugestandenen Ansprüche sind ausgeschlossen.

10. Verträge mit Nichtkaufleuten: Bei Verträgen mit Nichtkaufleuten gelten grundsätzlich die vorstehenden Bedingungen mit folgenden Abweichungen: 1.) Liegt kein Dauerschuldverhältnis vor, wird der in der Auftragsbestätigung genannte Preis bei Lieferung innerhalb 4 Monaten noch nach Vertragsabschluss berechnet, es sei denn, die Verteuerung beruht auf einer Änderung der auf dem Liefergegenstand lastenden Steuern, Zölle oder Änderung der Wechselkurse. Bei Lieferung nach Ablauf der vorgenannten Frist, wird der am Tage der Lieferung gültige Preis berechnet. 2.) Ein eventuelles Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann nur insoweit geltend gemacht werden, als dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 3.) Bei Fehlschlagen eventueller Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen kann der Besteller Herabsetzung oder Wahlweise Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. 4.) Die Mängelrüge eines nicht offensichtlichen Mangels ist innerhalb der gesetzlichen Frist gelten zu machen.

11. Erfüllungsort: Erfüllungsort ist Hamburg. Dies gilt auch für den Fall, dass a.) der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlagert hat, oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. b.) wir Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend machen, auch im Scheck/Wechselverfahren. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Bestellers zu klagen. Für alle Vertragsbestimmungen gilt Deutsches Recht.

12. Verbindlichkeit des Vertrages: die eventuelle Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkauf- und Lieferungsbedingungen soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Abweichungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

13. Lohnarbeiten: Vorstehende Verkaufs- oder Lieferbedingungen gelten sinngemäß auch für Lohnarbeiten. Für entstehende Mängel, die wir zu vertreten haben, führen wir erneut eine Bearbeitung durch oder sind berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten, Ersatz für angeliefertes Material leisten wir nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Unsere Mängelhaftung bezieht sich nicht auf Schäden, welche durch nicht anerkannte Materialfehler des angelieferten Vormaterials entstehen.

14. BDSG-Hinweis: nach §26 des Datenschutzgesetzes sind wir verpflichtet Sie davon in Kenntnis zu setzen, dass wir Ihre Daten, soweit notwendig und im Rahmen des BDSG zulässig in unserer EDV speichern.

15. Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind gültig ab 01.05.2009, vorherige Geschäftsbedingungen sind nicht gültig.