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AGB Seite 2
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7. Beanstandungen: Soweit nicht die Mängelrüge durch besondere Vereinbarung geregelt ist, insbesondere dadurch ausgeschlossen wird, dass der Besteller die Ware vor dem Versand zu prüfen und abzunehmen hat, gilt folgendes: Mängelrügen können nur insoweit erhoben werden, als der Grund der Beanstandung bereits bei Gefahrenübergang vorhanden war. Dies gilt auch bei eventuell besonderen und schriftlich übernommenen Garantien. Farbtonabweichung ist kein Mangel. Beanstandungen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich, spätesten aber innerhalb von 8 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht sofort erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich geltend gemacht werden. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die Geltendmachung einer Mängelrüge ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Zustand der Waren sich nach Gefahrenübergang verändert hat. Werden Beanstandungen von uns anerkannt, so leisten wir nach frachtfreier Rücklieferung der beanstandeten Teile nach unserer Wahl kostenlos Ersatz, Nachbesserung oder Gegenwert der Ware. Der Empfänger ist verpflichtet vor eventueller Rücklieferung auf jeden Fall unser schriftliches Einverständnis einzuholen. Die Übernahme von Kosten aus Rücksendungen ist absolut ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche soweit Rücktrittsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit nicht Nachbesserung oder Ersatzleistung fehlschlagen. Im Falle der Nachlieferung sind Mängelrügen wegen Farbabweichungen ausgeschlossen. Alle weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt: Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum gelieferter Waren geht erst dann auf den Besteller über, wenn sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung getilgt sind, auch wenn Barzahlung für bestimmte, bezeichnete Waren erfolgt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltende Eigentumsrecht als Sicherheit für die Saldoforderung. Die Be- oder Verarbeitung von uns gelieferter Waren erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Besteller schon sein Eigentums- oder Miteigentumsrecht an uns ab und verpflichtet sich, den neuen Gegenstand mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren. Der Besteller ist im Weiterverkauf der Vorbehaltsware im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtige, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf in Höhe unserer Forderung an uns übergeht, und der Besteller den schriftlichen Vorbehalt macht, dass das Eigentum erst nach vollständiger Bezahlung an uns auf seinen Kunden übergeht. Von einer Pfändung die Ware oder jeder anderen rechtlichen oder tatsächlichen Einwirkung durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Veräußert der Besteller die Ware, gleich in welchem Zustand, so tritt er hiermit von jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen in Höhen unserer Forderungen gegen seine Abnehmer an uns ab. Der Besteller ist zur Einziehung dieser Forderung auf jederzeitigen Widerruf ermächtigt. Er ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge gesondert für uns aufzubewahren und sofort an uns abzuführen. Der Besteller tritt zur weiteren Sicherung unserer gesamten Forderungen seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die ihm- gleich aus welchen Rechtsgründen- zustehen in Höhe unsere Forderungen schon hiermit an uns ab und ermächtigt uns zu Einziehung und anschließenden Verrechnung, solange und soweit unsererseits Forderungen gegen den Besteller und diesem zugehörigen Firmen besteht.

9. Weitere als die in diesen Bedingungen zugestandenen Ansprüche sind ausgeschlossen.

10. Verträge mit Nichtkaufleuten: Bei Verträgen mit Nichtkaufleuten gelten grundsätzlich die vorstehenden Bedingungen mit folgenden Abweichungen: 1.) Liegt kein Dauerschuldverhältnis vor, wird der in der Auftragsbestätigung genannte Preis bei Lieferung innerhalb 4 Monaten noch nach Vertragsabschluss berechnet, es sei denn, die Verteuerung beruht auf einer Änderung der auf dem Liefergegenstand lastenden Steuern, Zölle oder Änderung der Wechselkurse. Bei Lieferung nach Ablauf der vorgenannten Frist, wird der am Tage der Lieferung gültige Preis berechnet. 2.) Ein eventuelles Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann nur insoweit geltend gemacht werden, als dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 3.) Bei Fehlschlagen eventueller Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen kann der Besteller Herabsetzung oder Wahlweise Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. 4.) Die Mängelrüge eines nicht offensichtlichen Mangels ist innerhalb der gesetzlichen Frist gelten zu machen.

11. Erfüllungsort: Erfüllungsort ist Hamburg. Dies gilt auch für den Fall, dass a.) der Besteller nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlagert hat, oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. b.) wir Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend machen, auch im Scheck/Wechselverfahren. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Bestellers zu klagen. Für alle Vertragsbestimmungen gilt Deutsches Recht.

12. Verbindlichkeit des Vertrages: die eventuelle Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Verkauf- und Lieferungsbedingungen soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Abweichungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

13. Lohnarbeiten: Vorstehende Verkaufs- oder Lieferbedingungen gelten sinngemäß auch für Lohnarbeiten. Für entstehende Mängel, die wir zu vertreten haben, führen wir erneut eine Bearbeitung durch oder sind berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten, Ersatz für angeliefertes Material leisten wir nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung. Unsere Mängelhaftung bezieht sich nicht auf Schäden, welche durch nicht anerkannte Materialfehler des angelieferten Vormaterials entstehen.

14. BDSG-Hinweis: nach §26 des Datenschutzgesetzes sind wir verpflichtet Sie davon in Kenntnis zu setzen, dass wir Ihre Daten, soweit notwendig und im Rahmen des BDSG zulässig in unserer EDV speichern.

15. Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind gültig ab 01.05.2009, vorherige Geschäftsbedingungen sind nicht gültig.